AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR HAFNER, PLATTEN- UND FLIESENLEGER

Landesinnung OÖ der Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker Hessenplatz 3, 4010 Linz

Unverbindliche Verbandsempfehlung gem. § 31 Kartellgesetz 1988 – dem Kartellgericht angezeigt am 27.3.2002, Reg.Z. V 112; gerichtet an alle Mitglieder der Landesinnung OÖ der Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker

1. GELTUNG DER AGB

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertrags- partner bekannt gegebenen AGB sowie die einschlägigen ÖNormen, z. B. ÖNorm B 2207 oder ÖNorm B 2233. Unser Vertragspartner, sofern er nicht Verbraucher ist, stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

2. ANGEBOT

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Abgabe einer Auftragsbestä- tigung durch uns, spätestens aber mit Beginn unserer Arbeiten, als geschlossen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft hat eine Ablehnung des Kundenauftrages durch uns binnen Wochenfrist zu erfolgen.

3. KOSTENVORANSCHLAG

Für einen Kostenvoranschlag ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Ein für den Kos- tenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvor- anschlages ein Auftrag erteilt wird. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden, Kosten- voranschläge sind daher unverbindlich. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhö- hungen aufgrund von Änderungen des Leistungsumfanges, der Beschaffenheit der zu bearbeitenden Flächen, Kollektivvertragslöhne, Materialpreise oder Finanzierung, die jeweils nicht in unserem Einflussbereich liegen, im Ausmaß von mehr als 15 % ergeben,

so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verstän- digung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Bei Verbrauchergeschäften werden auch allfällige Kosteneinsparungen aliquot weitergegeben.

4. PLÄNE, ZEICHNUNGEN, SONSTIGE UNTERLAGEN

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben ausschließliches geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

5. PREIS

Mangels gesonderter Vereinbarung sind wir berechtigt die von uns zu erbringende Werk- leistung nach dem tatsächlichen Anfall und den uns daraus entstandenen Aufwand in an- gemessener Höhe in Rechnung zu stellen. Im Falle eines vereinbarten Preises liegt unse- rerseits die Annahme zu Grunde, dass die vertragliche Leistung ungehindert und in einem Zuge erbracht werden kann. Auch bei einer Pauschalpreisvereinbarung berechtigen uns zusätzliche Leistungen, Änderung der Umstände der Leistungserbringung, die nicht unse- rer Risikosphäre zuzuordnen sind, oder über den ursprünglichen Inhalt der Vereinbarung hinaus in Auftrag gegebene Leistungen, zu einer Nachforderung. Alle von uns genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation und sind jeden- falls zwei Monate gültig. Sollten sich die aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche der Hafner, Platten- und Fliesenleger oder andere, zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Finanzierung, oder der Leistungsumfang oder die Beschaffenheit von zu bearbeitenden Flächen ohne, dass wir darauf Einfluss haben, verändern, so werden die Preise entsprechend erhöht oder im Falle eines Verbrau- chergeschäftes auch ermäßigt.

6. FÄLLIGKEIT

Mangels anderslautender Vereinbarung gelten folgende Zahlungsbedingungen: • 25 % der Auftragssumme bei Vertragsabschluss.

25 % der Auftragssumme bei Beginn der Arbeiten.
Rest bei Rechnungslegung nach Fertigstellung.

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläu- biger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich
aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,– sowie die Evidenz- haltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 4,– zu bezahlen. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers / Werkbestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Außerdem wird für den Fall des Zahlungsverzuges gegebenenfalls das Gesamtentgelt bzw. sonstige offene Forderungen sofort fällig. Im Falle eines Verbrauchergeschäftes jedoch nur dann, wenn wir unsere Leis- tung erbracht haben, die rückständige Leistung des Verbrauchers zumindest seit 6 Wo- chen fällig ist und wir den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt haben.

7. TRANSPORTKOSTEN, VERWAHRUNGSPFLICHT

Wir gehen davon aus, dass die Zufahrt bis zum Verlegeort mit Klein–LKW erlaubt und möglich ist. Sollte dies nicht möglich sein, werden allenfalls zusätzlich erforderliche Transportleistungen gesondert angemessen in Rechnung gestellt. Für Beschädigungen, Nachteile und Verluste Diebstahl), die nicht von uns zu vertreten sind, hat der Werkbe- steller einzustehen und uns völlig schad- und klaglos zu halten, insbesondere wenn der Werkbesteller keinen zur Aufbewahrung von Material und Maschinen geeigneten und ausreichend verschließbaren raum zur Verfügung stellt.

8. AUSFÜHRUNGSBEDINGUNGEN

Der Werkbesteller hat dafür zu sorgen, dass während der Arbeiten eine dauerhafte Raum- temperatur von mindestens +100 Celsius gewährleistet sowie eine für uns unentgeltli- che strom- und Wasserentnahme möglich ist. Der Werkbesteller hat außerdem alle zur

Ausführung erforderlichen Gerüste und Bauaufzüge beizustellen, ansonsten die daraus resultierenden Kosten gesondert in Rechnung gestellt werden.

9. TERMINE

Die Überschreitung von uns genannter Termine bis zu einer Woche gilt jedenfalls als ge- nehmigt. Voraussetzung für den Beginn der Arbeiten durch uns ist die sach- und fachge- rechte Fertigstellung des Untergrundes bzw. sonstiger für unsere Leistung erforderlicher Vorarbeiten. Sollte aus Gründen der Nichtfertigstellung der Beginn Arbeiten unsererseits verzögern sind wir berechtigt die Arbeiten erst ab entsprechender Fertigstellungsmel- dung zu beginnen und erstreckt sich die Frist für die Herstellung durch uns dementspre- chend, ohne dass die Folgen des Leistungsverzuges oder sonstige Folgen eintreten.

10. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

11. SCHADENERSATZ

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft hat der Werkbesteller uns die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen und verjähren Ersatzansprüche binnen 6 Monaten ab Kenntnis von schaden und schädiger, jedenfalls aber in 3 Jahren ab Leistungserbringung.

12. GEWÄHRLEISTUNG

Soweit es sich um Verbrauchergeschäfte handelt gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten beträgt die Gewährleistungsfirst 2 Jahre ab Fertigstellung. Der Werkbesteller hat zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Fertigstellung vorhanden war. Für alle Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht gem. § 377 HGB. Gewährleistungs- ansprüche können wir nach unserer Wahl in Form der Verbesserung (Reparatur), des Austausches der mangelhaften Sache oder der Preisminderung erfüllen. Ein Preisminde- rungsanspruch steht unserem Vertragspartner nur zu, wenn der Mangel unbehebbar und geringfügig ist. Lediglich im Falle eines unbehebbaren und nicht geringfügigen Mangels steht ein Wandlungsanspruch zu.

13. GERINGFÜGIGE LEISTUNGSÄNDERUNGEN

Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen, die nicht den Preis betreffen, die aber z. B. geringfügigen Unterschieden in der Farbschattierung der keramischen Ober- fläche, der Maße, der Oberflächenstruktur etc. gelegen sind, können unsererseits vorge- nommen werden.

14. PRÜF- UND WARNPFLICHT

Uns trifft keine, über den üblichen Umfang hinausgehende, besondere Prüf- und Untersu- chungspflicht. Der Werkbesteller leistet Gewähr dafür, dass die von uns zu bearbeitenden Böden, Wände etc. alle Voraussetzungen für eine sach- und fachgerechte Werkausfüh- rung unsererseits besitzen. 15. Aufrechnungsverbot Handelt es sich um kein Verbraucher- geschäft ist eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ausgeschlossen.

16. LEISTUNGSVERWEIGERUNGSVERBOT

Soweit es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Entgelts, der das Doppelte der voraussichtlichen Kosten für die Mängel- behebung nicht übersteigen darf.

17. FORMVORSCHRIFTEN

Bei Verbrauchergeschäften bedürfen sämtliche an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen etc. zu ihrer Rechtwirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift. Bei allen anderen Geschäften bedürfen sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderun- gen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.

18. RECHTSFORM

Es gilt österreichisches Recht.

19. GERICHTSSTAND

Soweit nicht ein Verbrauchergeschäft vorliegt ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zustän- dige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

Stand 01.11.2005